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MieterZeitung Dezember 2018

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Damit man eine Wohnung auch mit körperlichen Einschränkungen nutzen kann, muss sie barrierearm sein. Doch wer eine solche Unterkunft sucht, steht schnell vor großen Problemen.

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Wir bleiben am Ball“
Mietrechtsänderungen beschlossen
Das fordert die Opposition
Rekommunalisierung

Mietrecht:
Klingelschilder und Datenschutz
Neues vom BGH: Fenster reinigen, Kündigung, Kein Widerrufsrecht, Uralt-Kaution
Mietrecht in Kürze

Nachrichten:
Tausende bei Mieterdemo in Frankfurt
Leute - Leute
Wem gehören die großen Städte?
Wohnungsnot: Protest vor Kölner Dom
Obdachlose in Berlin

Verbraucher:
Neuer Heizspiegel veröffentlicht
Der neue Betriebskostenspiegel

Wohnen:
Vergünstigte ÖPNV-Tickets, Car-Sharing und ein gutes Mobilitätsmanagement - nachhaltige Mobilität hat viele Facetten. Wohnungsunternehmen spielen dabei eine neue Rolle.

Rubriken:
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Kommentar

Wir bleiben am Ball

Der Bundestag hat entschieden. Das Mietrechtsanpassungsgesetz ist beschlossen. Die Mieterinnen und Mieter müssen nun damit leben.

Es gab ein paar Nachbesserungen. So vor allem bei der Modernisierungsumlage. Die Absenkung von elf auf acht Prozent gilt zukünftig bundesweit. Liegt die Miete vor der Modernisierung über sieben Euro pro Quadratmeter, darf die Mieterhöhung maximal drei Euro betragen, liegt sie unter sieben Euro, sind es zwei Euro.

Das ist sicher eine Verbesserung – auch wenn sie uns bei weitem nicht ausreicht. Und bei der Mietpreisbremse ändert sich im Endergebnis so wie nichts. Sie bleibt auch zukünftig wirkungslos.

Die Koalition hat wieder einmal einen ihrer Kompromisse gefunden. Das kennt man zu genüge. Der Kompromiss stellt die Mieter nicht schlechter, aber auch nicht besser! Das Ergebnis ist unterm Strich enttäuschend. Für ein besseres Mietrecht werden wir weiter streiten müssen.

Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.

 

Social Media

#Mietenwahnsinn und #Gerechtigkeit

Um steigende Mieten, insbesondere auch unter dem Aspekt Gerechtigkeit, ging es in den letzten Wochen auf den Social-Media-Seiten des Deutschen Mieterbundes. Wie man diese Themen besonders unsachlich diskutiert, beweist gerade eindrücklich Haus&Grund-Präsident Dr. Kai H. Warnecke mit seinen #ÄpfelmitBirnen-Vergleichen.

Eine kleine Auswahl der Beiträge haben wir hier zusammen gestellt. Weitere Diskussionsbeiträge und Informationen finden Sie unter https://www.facebook.com/DMBMieterbund/ und https://twitter.com/DMBMieterbund

 

Urteile in Kürze: Eis & Schnee

Minderung

Ein Wasserschaden an der Mietsache, der u. a. zur Folge hat, dass Badewanne und Toilette in der Wohnung nur eingeschränkt und mit wenig Wasser nutzbar sind, führt zu einer Minderung der  Bruttowarmmiete um 25 Prozent (LG Berlin – 66 S 26/18, WuM 2018, 652).

Beseitigungsanspruch

Die Installation einer täuschend echten Überwachungskamera-Attrappe im Hauseingang durch den Vermieter ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters, wenn zur Abwehr von Gefahren für das Eigentum des Vermieters auch weniger einschneidende Mittel – etwa eine zuverlässige und schnell ins Schloss fallende Eingangstür – in Frage kommen (LG Berlin – 67 S 73/18, WuM 2018, 654).

Wohngemeinschaft

Das Recht einer Wohngemeinschaft zum Mieterwechsel kann nicht nachträglich von der Erfüllung im Vertrag nicht vereinbarter Bedingungen – etwa einer Zustimmung zur Mieterhöhung – abhängig gemacht werden. Verweigert der Vermieter aus solchen sachfremden Gründen die Zustimmung zum Mieterwechsel, ist er insoweit zum Schadensersatz verpflichtet (AG Gießen – 48 C 295/17, WuM 2018, 709).

Allgemeinstrom

Die fehlende Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom übrigen Stromkreislauf des Hauses mit der Folge, dass der Allgemeinstrom über das Stromkonto des Mieters bezahlt wird und dieser auf Erstattung durch den Vermieter verwiesen wird, stellt einen Mangel der Mietsache dar. Kosten für die Trennung des Stromkreislaufes von über 1.000 Euro sind nicht unangemessen hoch und führen nicht zur Unzumutbarkeit der technischen Nachrüstung (AG Erding – 5 C 2370/17, WuM 2018, 711).

Betriebskostenabrechnung

Der Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung scheitert nicht daran, dass er in früheren Abrechnungsperioden durch sein Verhalten die Ablesung von in seiner Wohnung befindlichen Zählern erschwert hat (AG Saarbrücken – 3 C 477/17, WuM 2018, 721).

Leserfragen

Wäschetrockner

Monika F., St. Augustin: Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus mit Waschraum im Keller. Dort stehen alle Waschmaschinen und Trockner der Mieter. Darf ich meinen Wäschetrockner trotzdem in meiner Wohnung aufstellen?

Antwort: Ja. Der Mieter darf grundsätzlich einen Wäschetrockner in seiner Wohnung aufstellen. Benutzen Sie einen Ablufttrockner, sollten Sie jedoch darauf achten, dass die Nachbarn durch die Abluft des Wäschetrockners nicht belästigt werden. Andernfalls kann der Vermieter Ihnen den Betrieb des Trockners in der Wohnung untersagen.

Modernisierung

Christiane B., Göttingen: Vor unserem Mehrfamilienhaus wurden der Eingang  und der Vorgarten neu gestaltet: neues Pflaster, Erneuerung der Bepflanzung, marode Bäume wurden gefällt und fünf Fahrradständer wurden neu installiert. Zuvor waren der Eingang und der Vorgarten seit Jahren vollkommen verwahrlost:  Platten zerbrochen, fehlende Beleuchtung etc.  Ist nach diesen Arbeiten eine Mieterhöhung wegen Modernisierung gerechtfertigt?

Antwort: Ja, aber nur für die Arbeiten, die eine echte Gebrauchswertverbesserung darstellen. So darf der Vermieter bspw. die Kosten für die Anschaffung der Fahrradständer auf die Mieter umlegen.  Arbeiten, die zwar auch eine Gebrauchswertverbesserung darstellen, daneben aber auch einen bestehenden schadhaften Zustand beseitigen führen dagegen in der Regel nicht zu einer Mieterhöhung wegen Modernisierung.

Reparaturkosten

Ilsa D., Pforzheim: Die Funk-Raumtemperaturfühler „Uponor T-75“ sind Bestandteil der Fernwärmeheizungsanlage in unserem Mietshaus. Ist die Reparatur der Geräte auf uns Mieter umlegbar?

Antwort: Nein. Umlegbar sind nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung die Wartungskosten, also bspw. der Austausch der Batterien oder die turnusmäßige Überprüfung der Funktionsweise der Anlage. Sind die Temperaturfühler defekt und muss der Regler deswegen ausgetauscht oder repariert werden, können diese Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Rauchwarnmelder

Elisabeth R., Überlingen: Die vom Vermieter eingebauten Rauchwarnmelder piepsen grundlos mitten in der Nacht und stören meinen Schlaf erheblich. Muss ich den Einbau von Rauchwarnmeldern durch meinen Vermieter dennoch dulden?

Antwort: Ja. Die Installation von Rauchwarnmeldern ist grundsätzlich vom Mieter zu dulden. Ist ein Gerät defekt, muss es vom Vermieter ersetzt werden. Die dafür anfallenden Kosten darf der Vermieter nicht auf den Mieter abwälzen.

 

Aufgespießt

Der Mann mit Bleibe

Ende September berichtet Nina Paulsen von einem Aushang in ihrem Stamm-Supermarkt an der Schönhauser Allee: „Partnerin oder Beziehung gesucht von Mann, 41 Jahre, mit Wohnung 70 Quadratmeter.“ Mehr stand auf dem Zettel nicht. Ziemlich genial sei die Masche, schreibt sie. „Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre.“
Ist das die neue Masche bei der Partnersuche? In einem Berliner Supermarkt sucht ein Mann eine Frau. Er hat nur ein überzeugendes Argument: Seine Bude. Nina Paulsen von der Berliner Morgenpost ist die Anzeige in ihrem Supermarkt an der Schönhäuser Allee aufgefallen und greift den Inhalt in ihrer Kolumne „Nina Paulsen begegnet dem Berliner Stadtleben“ auf.

Unrühmlicher Abgang

Nach seinem unrühmlichen Abschied beim BVB Dortmund im Sommer 2017 bekommt Ousmane Dembélé nun Ärger mit seinem ehemaligen Vermieter. Der beklagt, dass der ehemalige BVB-Spieler das gemietete Einfamilienhaus in einem chaotischen Zustand hinterlassen habe. Nach seinem überstürzten Wechsel vom BVB zum FC Barcelona habe es weder eine Übergabe des Hauses gegeben, noch sei der Mietvertrag fristgerecht gekündigt worden. Auch die Schlüssel hätte Dembélé nicht zurückgegeben, so dass neue Schlösser eingebaut werden mussten. Knapp 21.000 Euro plus Zinsen verlangt der Vermieter vom französischen Nationalspieler.

Mehrjährige Haftstrafen

In Australien hat ein Gericht jetzt zwei Airbnb-Vermieter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die 37 und 38 Jahre alten Männer müssen für siebeneinhalb und neun Jahre hinter Gittern. Die beiden Verurteilten hatten das Opfer so schwer bewusstlos geschlagen, dass es schließlich starb. Anlass des Streits war eine unbezahlte Rechnung von umgerechnet 130 Euro.

Intelligente Mülltonne

Die große knallrote Mülltonne reagiert bei Einwurf mit Geräuschen. Mal stimmt sie einen Halleluja-Chor an, mal das Geräusch einer Kettensäge, mal das einer Toilettenspülung.
Gedacht ist die Tonne vor allem für Pappbecher, Pizzakartons und andere Fast-Food-Verpackungen, die sonst oft achtlos liegenbleiben. In dem Gehäuse steht eine 120-Liter-Tonne. Der eingeworfene Müll wird so gepresst, dass siebenmal so viel Abfall in diese Tonne passt. Die Stadt Rüsselsheim hat die Tonne zunächst für ein Jahr gemietet und will dann Bilanz ziehen.

Staatsanwalt ermittelt

Seit Ende Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte, die in ihrem Eigentum stehende Ein- und Mehrfamilienhäuser in Alzey als Wohnraum vermietet haben. Bei einer Razzia fand die Polizei 32 Personen vor. Sie hat zahlreiche Unterlagen, Laptops und Speichermedien beschlagnahmt. Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht des gemeinschaftlichen Betrugs und des Mietwuchers. Vorausgegangen war eine Strafanzeige des Jobcenters Alzey-Worms. Bei der Razzia stellten Einsatzkräfte außerdem zahlreiche Mängel in den Objekten fest.

Aus Ebay-Dorf wird Vorzeigeprojekt

2009 machte Liebon durch eine Annonce bei Ebay unter der Überschrift „Dorf zu verkaufen“ Schlagzeilen. Die Gebäude des kleinen Ortsteils der Gemeinde Göda in Sachsen drohten zu verfallen. Ein Käufer griff zu. Doch erst der heutige Besitzer Andreas Reitmann, der das Dorf 2012 erwarb, begann seine Ideen umzusetzen. Nach gut zwei Jahren Sanierung des 700 Jahre alten Vierseithofes können nun die ersten Mieter Wohnungen beziehen. Die Energie erzeugt der Eigentümer zu 100 Prozent kohlendioxidfrei mit Sonnenenergieüberschüssen für Strom, Warmwasser und Heizung. Gut 1,5 Millionen Euro hat er bislang in Entkernung, Sanierung und Neubau der Gebäude investiert. Im nächsten Planungsschritt sollen Ferienwohnungen sowie ein Restaurant und Café gebaut werden. Begeistert ist auch der Gödaer Bürgermeister Gerald Meyer. Der sieht in dem Gesamtkomplex ein Vorzeigeprojekt für seine Gemeinde.

Aus dem Dschungel auf die Straße?

Bei einer Berliner Familie ist der Großstadtdschungel Wirklichkeit geworden – allerdings nicht zur Freude ihres Vermieters.
Farne und Lianen hängen von Decken und Wänden, grünes Licht sorgt für Dschungel-Feeling, auf jedem freien Fleck stehen Pflanzen und sitzen Tiere. Der ganze Dschungel ist allerdings aus Plüsch und Plastik, also besteht keine Gefahr durch Geruch oder Feuchtigkeit. Trotzdem soll Familie S. aus dem Berliner Ortsteil Rudow raus aus ihrer einzigartigen Dschungelwohnung, wie „BILD“ kürzlich berichtete.
Ihr Vermieter hatte ihnen bereits einmal zum 31. Juli 2017 gekündigt – wegen „unerlaubter Tierhaltung“. Damals lebten in der Wohnung ein Hund, drei Schlangen, mehrere Geckos, dutzende Mäuse, Kaninchen, Streifenhörnchen, Vögel und Fische. Um die Kündigung zu verhindern, schaffte die Familie alle echten Tiere bis auf Hund Teddy ab.
Doch dem Vermieter – der Immobiliengesellschaft Berlinovo – reichte das nicht: Der neue Kündigungsgrund lautet, dass die Familie eine Grundreinigung nicht fristgerecht nachgewiesen habe. Die drei Dschungelbewohner bestreiten das und wehren sich per Anwalt, Berlinovo wollte sich bisher nicht äußern. Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz kritisierte die Gründe als vorgeschoben: „Das ist die erste Kündigung Deutschlands wegen Plastikpflanzen und Plüschtieren. Hier werden offensichtlich Gründe gesucht, unliebsame Mieter loszuwerden.“