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MieterZeitung Juni 2017

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „In der Pflicht“
Mietpreisbremse: Schnell nachbessern
Steuerliche Förderung
Bundesarbeitstagung des DMB in Fulda

Mietrecht:
Illegale Ferienwohnungen?
Mieten mit Hund

Blickpunkt:
Die Botschaft des Deutschen Mietertages an die Politik, die Wohnungswirtschaft und die Millionen von Mietern in Deutschland: Deutschland brauch eine neue soziale Wohnungspolitik

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Starke Lobby“
Greifbare Ergebnisse bleiben Mangelware
die zentralen Forderungen des Mieterbundes

Mietrecht:
Der Mieter-Garten
Neues vom BGH: Unwirksame Betriebskostenabrechnung, Mietminderung wegen Lärmbelästigung
Kurzurteile
Erfolgreich abgemahnt

Nachrichten:
Streit um Skulpturen
Leute - Leute
Mietpreisbremse wirkt nicht
Und jetzt ab ins Museum
Spekulationen beenden
Energie: Wer spart wie?

Wohnen:
Kleine Wohnungen haben Zukunft

Verbraucher:
Der Stromspiegel für Deutschland
EU-Vorgaben befürwortet
Mehrere Möglichkeiten zulassen

Rubriken:
Ihr Mieterverein informiert
Impressum
Leser fragen
Aktion: Grillen
Leser schreiben
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt

Kommentar

Starke Lobby

Der Kampf für eine sozial gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik bleibt eine Daueraufgabe des Deutschen Mieterbundes. Das haben die Diskussionen und Beschlüsse der Delegierten des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg wieder einmal eindrucksvoll bestätigt.

Die Delegierten des Mietertages deckten Defizite in der Wohnungs- und Mietenpolitik der letzten Jahre auf. Sie stellten Forderungen an die Politik, legten konkrete Vorschläge zur Lösung der Probleme vor, etwa zur Ankurbelung des Wohnungsbaus und zur Stärkung der Mieterrechte. Sie machten deutlich, dass die Wohnungsmärkte sich nicht selbst regulieren. Der Staat muss eingreifen, damit Mieter und Vermieter/Eigentümer sich auf den Märkten auf Augenhöhe begegnen können.

Der Mieterbund als die starke Lobby der über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland trägt mit seiner Arbeit maßgeblich zum sozialen Frieden in Deutschland bei.

Die Wohnungsmärkte drohen unsere Gesellschaft zu spalten. Dagegen helfen nur eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive und ein sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht. Die Wohnungs- und Mietenpolitik wird deshalb auch ein ganz wichtiges Wahlkampfthema.

Social Media

Mietpreisbremse und Ablesedienste

Das Versagen der Mietpreisbremse beschäftigte die Medien auch in den letzten Wochen. Die Diskussion haben wir auch wieder auf unserer Facebook-Seite begleitet. Auf Twitter entspann sich eine interessante Diskussion um die Kritik des Bundeskartellamtes am Vorgehen der Heizkostenablesefirmen. Das Bundeswirtschaftsministerium sagte eine Prüfung zu.

Urteile in Kürze

Makler

Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklerlohn, wenn er sich vom Mieter mit der Suche eines Nachmieters beauftragen lässt und dem Mieter suggeriert, er sei der einzige Auftraggeber, er sich aber insgeheim einen inhaltsgleichen Auftrag vom Vermieter erteilen lässt (AG Wiesbaden – 91 C 2307/16 (85), WuM 2017, 47).

Mieterhöhung

Eine Auskunft der Stadtverwaltung über die durchschnittliche örtliche Miethöhe ist kein geeignetes Begründungsmittel für eine Mieterhöhung (AG Ludwigsburg – 7 C 1931/16, WuM 2017, 93).

Schönheitsreparaturen

Größere Substanzschäden der Dekoration (hier: Risse an der Wohnzimmerdecke) sind - auch im Falle einer wirksamen vertraglichen Abwälzung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter - vom Vermieter zu beseitigen (LG Berlin – 67 S 20/17, WuM 2017, 134).

Gebrauchswert

Der Gebrauchswert einer im Erdgeschoss im ersten Hinterhof gelegenen Mietwohnung wird durch den Anbau einer Terrasse nicht nachhaltig erhöht, wenn durch den Einbau einer bodentiefen Terrassentür die Privatsphäre des Mieters gestört wird und sich zudem in wenigen Metern Entfernung eine Müllstandsfläche befindet (AG Charlottenburg – 216 C 98/16, WuM 2017, 136).

Vertragseintritt

Voraussetzung für ein Eintrittsrecht von Kindern des verstorbenen Mieters in das Mietverhältnis ist lediglich, dass diese in einem gemeinsamen Haushalt mit dem verstorbenen Mieter gelebt haben; eine gemeinsame Haushaltsführung ist nicht erforderlich (LG Berlin – 65 S 411/15, WuM 2017, 149).

Kündigung

Das regelmäßige Füttern von Tauben trotz Abmahnung, das eine erhebliche Verschmutzung der Liegenschaft durch Taubenkot, Staub und Federn nach sich zieht, ist eine Störung des Hausfriedens, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt (AG Nürnberg – 14 C 7772/15, WuM 2017, 150).

 

 

Leserfragen

 

Keller

Helmut B., Forst: Sind der Keller, der Fahrradabstellraum und der Trockenraum Bestandteil der Mietsache, so dass ich diese nutzen darf?

Antwort: Ja, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Wurde die Benutzung der Räume mietvertraglich vereinbart, darf der Mieter diese auch vertragsgemäß nutzen, also seine Wäsche trocknen oder sein Fahrrad abstellen. Eine Kündigung nur dieser Räume durch den Vermieter ist nicht möglich. Wurden die Räume mit der Mietwohnung zusammen vermietet, gelten für sie dieselben Kündigungsschutzvorschriften wie für Wohnraum. Ausnahme: Der Vermieter will hier nachweislich neue Wohnungen schaffen.

 

Heizkosten

Dieter H., Suhl: Die Heizungsanlage meines Wohnblocks ist jetzt über 50 Jahre alt. Die Heizungsrohre, die von Block zu Block laufen, sind mittlerweile so schlecht isoliert, dass man bei Schnee genau sehen kann, wo die Rohre verlaufen, da an dieser Stelle der Schnee schmilzt. Kann ich hier eine Kürzung der Heizkosten vornehmen?

Antwort: Nein. Auch bei einer unwirtschaftlich arbeitenden Heizungsanlage kann die Miete nicht gekürzt werden. Und das Kürzungsrecht aus Paragraph 12 der Heizkostenverordnung besteht nur, wenn Kosten für die Beheizung oder für Warmwasser nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, obwohl der Gebäudeeigentümer nach der Heizkostenverordnung dazu verpflichtet wäre. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen die Abrechnung nach Verbrauch unterblieben ist. Der Mieter ist zur Kürzung berechtigt, wenn der Gebäudeeigentümer keine Erfassungsgeräte angebracht hat und die Kosten verbrauchsunabhängig abgerechnet hat.

 

Abrechnung

Stephan M., Aachen: Meine Freundin und ich sind am 1. Juni 2015 in unsere erste gemeinsame Wohnung gezogen. Bis heute haben wir von unserem Vermieter jedoch noch keine Nebenkostenabrechnung erhalten. Es gibt doch eine Regelung, bis wann wir unsere Abrechnung erhalten haben müssen, oder?

Antwort: Ja. Der Vermieter muss die Abrechnung spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen. Für das Abrechnungsjahr 2015 hätte Ihr Vermieter Ihnen die Abrechnung also grundsätzlich bis Ende 2016 zukommen lassen müssen. Für das Abrechnungsjahr 2016 hat er noch bis Ende 2017 Zeit. Diese Ausschlussfrist betrifft aber nur Nachforderungen des Vermieters, nicht ein eventuelles Guthaben des Mieters. Der Mieter kann also auch nach Ablauf der zwölf Monate noch verlangen, dass der Vermieter eine Abrechnung vorlegt. So kann er herausfinden, ob er ein Guthaben hat, was er dann vom Vermieter erstattet verlangen kann.

Aufgespießt

Wer riecht stärker?

Riechen Pferde stärker als Rinder? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Verwaltungsgericht in Hannover – und fand keine Antwort. Und so lässt das Gericht jetzt die Geruchsqualität der Tierart Pferd wissenschaftlich überprüfen. Bis zur Klärung setzte es die Genehmigung zur Erweiterung der Pferdezucht auf dem Nachbargrundstück aus. Der Nachbar hatte sich dagegen gewehrt, dass in dem ehemaligen Kuhstall und einer Scheune neun junge Pferde sowie sieben Stuten und ihre Fohlen untergebracht werden. Es bestehen Zweifel daran, ob für Pferde und Rinder bezüglich der Geruchsbelastung tatsächlich derselbe Gewichtungsfaktor anzulegen ist.

Durch Balkon gekracht

Der Schreck saß tief. Die Schmerzen waren groß. Heide Eckardt (53) war beim Reinigen ihres Balkons plötzlich durch den Balkonboden gebrochen. Ihr Bein steckte in dem Loch fest. Nachdem sie sich selbst befreit hatte, rief sie den Rettungswagen.

Die LEG Immobilien AG, der die Wohnungen in der Siedlung gehören, ließ umgehend 100 baugleiche Balkone sperren, berichtet „Bild“. Möglichst schnell will sie die Balkone jetzt instand setzen.

Pflichtverletzung des Mieters

Weil ein Mieter zur Beilegung eines Streites nicht bereit war, sich an einer Aussprache und einem Verständigungsversuch zu beteiligen, muss er nun ausziehen. Das Amtsgericht Augsburg (Az: 25 C 974/16) sah in der Weigerung eine Pflichtverletzung des Mieters, die eine fristgemäße Kündigung rechtfertigte. Für den Mieter bestehe „die Verpflichtung, zur Beilegung des Konfliktes beizutragen und nicht die Bemühungen des Vermieters und der anderen Mieter durch Verweigerungshaltung zu verhindern“, urteilte das Amtsgericht. In diesem Fall komme es nicht darauf an, wer für den Unfrieden in dem Mietshaus ursprünglich verantwortlich war.

Windige Geschäfte mit Flüchtlingen

Windige Vermieter versuchen immer wieder, mit der Wohnungsnot von Flüchtlingen Geschäfte zu machen. 50 Euro pro Kopf und Tag verlangte der Vermieter von drei möblierten Wohnungen vom Sozialamt. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sah diese Praxis als Zweckentfremdung von Wohnraum an und forderte den Eigentümer auf, die drei Wohnungen wieder regulär zu vermieten. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht. Begründung: Die Wohnungsnot von Flüchtlingen sei keine Rechtfertigung für diese Art von Vermietung. Reguläre Mietverträge mit Asylbewerbern seien jederzeit möglich.

Wohnung wichtiger als Fußball

Eine Wohnung für sich und seine Familie war dem 29-jährigen ungarischen Amateur-Fußballer Kosa Attila offenbar wichtiger als ein Spiel seines Vereins FC Straubing. Um sich eine Wohnung anzusehen, ließ er sich zur Halbzeit auswechseln. In der 81. Minute war er wieder zurück, und er wurde wieder eingewechselt. Die Wohnung hat er bekommen.