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MieterZeitung August 2016

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Neue Gemeinnützigkeit“
Wohnungsbau kommt nicht in Schwung
Grünes Licht für Vermieterstrom

Am 17. September 2016 finden zeitgleich in sieben Städten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) statt.

Mietrecht:
Einbauküche
Aktuelle Urteile vom BGH und Bundesverfassungsgericht
Neue DMB-Broschüre Schönheitsreparaturen
Mieterrechte bei haus- oder Wohnungsverkauf

Nachrichten:
Gute Beziehungen zu den Nachbarn
Leute - Leute
Diskriminierung in Deutschland
Fantasievoller Protest
Ausverkauf beim Tiefbauamt

Wohnen:
Der Fahrradhof und die Radstation in Altlandsberg haben als Erkennungszeichen für Touristen und Kunden eine Hausfassade mit rund 210 alten Fahrrädern dekoriert.

Blickpunkt:
Soziale Stadt 2016 - soziales Engagement in den Stadtquartieren

Seit der Jahrtausendwende fördert die Bundesregierung mit dem Programm „Soziale Stadt“ das Zusammenleben der Menschen in schwierigen Stadtquartieren. Besondere Projekte mit hohem Engagement der Nachbarschaften werden ausgezeichnet. Zum diesjährigen Preis „Soziale Stadt“ hatten es 18 Projekte auf die Nominierungsliste geschafft. Sechs davon wurden mit einem Preis geehrt

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Energiesparen macht Schule
Müllgebühren: Bundesweit große Unterschiede
Kartellamt will mehr Kontrollen

Rubriken:
Ihr Mieterverein informiert
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Leser-Aktion: Klatsch & Tratsch
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Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar


Neue Gemeinnützigkeit

Der Bestand an langfristig bezahlbaren Wohnungen geht rapide zurück. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Immer noch werden preiswerte Bestände an den Meistbietenden verkauft, bei dem dann ausschließlich die Höhe der Rendite zählt. Wohnungsunternehmen, die am Gemeinwohl orientierte Ziele verfolgen, sind in der Minderheit.

Bis 1990 gab es in der Bundesrepublik ein Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Unternehmen, die sich verpflichteten, bezahlbaren Wohnraum dauerhaft anzubieten, steuerliche Vergünstigungen und andere Erleichterungen garantierte. Auf Basis dieses Gesetzes wurden im letzten Jahrhundert Millionen von Sozialwohnungen errichtet, deren Eigentümer sie auch nach Auslaufen der Bindungsfristen wieder zu bezahlbaren Konditionen anboten. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen haben maßgeblich dazu beigetragen, die Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern. Über Jahrzehnte hinweg haben sie ein Angebot für die breiten Schichten der Bevölkerung geschaffen und erhalten.

Angesichts der Lage auf den Wohnungsmärkten wird über eine Renaissance der Wohnungsgemeinnützigkeit diskutiert. Zu Recht! Der Mieterbund spricht sich für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit aus. Erst kürzlich führte er eine Fachtagung zum Thema durch.

Wir brauchen in Deutschland wieder einen gemeinwohlorientierten Wohnungssektor. Nur so lässt sich auf Dauer langfristig preiswerter und zukunftsgerechter Wohnraum in ausreichender Menge vorhalten.

Social Media


Neue Wohnungsgemeinnützigkeit diskutiert

Am 23. Juni führte der Deutsche Mieterbund gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Neue Gemeinnützigkeit“ im Netzwerk Mieten & Wohnen eine Fachtagung durch. Dr. Andrej Holm, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt-Universität Berlin, stellte seine Studie „Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung“ vor. Jan Kuhnert von der KUB Kommunal- und Unternehmensberatung Hannover präsentierte seine Studie „Neue Gemeinnützigkeit – Wege zu langfristig preiswertem und zukunftsgerechtem Wohnraum“. Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sprach zur „Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau“ der Bundesregierung. Die Beiträge wurden auf den Social-Media-Seiten des Deutschen Mieterbundes auch im Internet veröffentlicht, einiges haben wir hier rechts für Sie nochmal zusammengefasst.

Nicht vorenthalten wollen wir Ihnen auch dieses Fundstück: Das Bundesinnenministerium hatte bei Anmietung der Büroräume im Spreebogen laut Informationen des Berliner Tagesspiegel die Vertragsklausel akzeptiert, dass nach Auszug noch zwei Jahre lang die volle Miete gezahlt werden muss. Dabei handelt es sich immerhin um 570.000 Euro Miete im Monat plus 160.000 Euro Betriebskosten. Der Fall beschäftigt inzwischen die Berliner Justiz.

Mietertipp

 

Energiesparen macht Schule

Nur zwei Tage, bevor sich Portugal in Paris zum Europameister gekickt hat, sind in Berlin die Energiesparmeister 2016 gekürt worden. In diesem Jahr konnte sich bei dem bundesweiten Schulwettbewerb die Sportschule Potsdam durchsetzen. Das Gymnasium Brandis aus Sachsen freut sich über den zweiten und die Grundschule Gottfried-Keller-Straße in Norderstedt aus Schleswig-Holstein über den dritten Platz.

Der Energiesparmeister-Wettbewerb zeichnet jedes Jahr die besten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen aus. In diesem Jahr hatten sich 297 Schulen mit rund 32.000 Schülern und Lehrern für den Titel „Energiesparmeister“ beworben. Die 16 Gewinner wurden durch eine Jury mit Experten aus Forschung und Umweltpolitik ausgewählt und erhalten 2.500 Euro. Der Energiesparmeister Gold erhält weitere 2.500 Euro.

Die Sportschüler überzeugten mit ihrer Kampagne „TrinkWasser!“, mit der sie den Konsum von Einweg-Plastikflaschen an der Schule reduzieren wollen. Das Konzept aus Leitungswasser, Wasserspender und einer eigens designten Edelstahlflasche wird bereits von einem Großteil der Mitschüler und Lehrer unterstützt. In Kürze soll der erste Wasserspender an der Schule installiert werden.

co2online führt 2016 zum achten Mal in Folge den Energiesparmeister-Wettbewerb (www.energiesparmeister.de) durch. Jahr für Jahr werden dabei Preise in Höhe von 50.000 Euro an engagierte Schulen vergeben. Der Energiesparmeister-Wettbewerb wird im Rahmen der Klimaschutzkampagne vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist Schirmherrin des Wettbewerbs.

Auf der Internetseite des Wettbewerbs gib es zahlreiche Materialien, die zum Mitmachen auffordern: www.energiesparmeister.de/mitmachen/klimaschutz-in-schulen

 

 

Leserfragen

 

Kaution

Marianne B., Köln: Die Wohnung, in der ich seit 40 Jahren zur Miete wohne, hat in letzter Zeit viermal den Eigentümer gewechselt! Angeblich haben sowohl der vorherige als auch der jetzige Eigentümer beim Kauf des Hauses die Kaution vom Vorbesitzer nicht erhalten. Muss der aktuelle Eigentümer dennoch für meine 1975 gezahlte Kaution einstehen?

Antwort: Ja. Der Mieter kann sich an den neuen Eigentümer auch dann halten, wenn dieser die Kaution vom alten Eigentümer nicht erhalten hat. Der neue Eigentümer haftet für die Rückzahlung der Kaution einschließlich der seit Mietbeginn angefallenen Zinsen.

 

Ölfleck

Thomas P., Darmstadt: Mein Oldtimer hat auf meinem zur Wohnung gehörenden Tiefgaragen-Stellplatz einen in den Belag eingezogenen, etwas größeren Ölfleck hinterlassen. Die Hausgemeinschaft verlangt nun mit Nachdruck von meinem Vermieter, dass ich diesen umgehend entfernen lasse. Kann der Vermieter von mir die Beseitigung verlangen?

Antwort: Ja. Bei dem Ölfleck in der Garage handelt es sich nicht um eine Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, die durch deren  vertragsgemäßen Gebrauch entstanden ist, sondern um einen Schaden. Schäden, die der Mieter schuldhaft herbeigeführt hat oder ihm zugerechnet werden, hat er zu beseitigen.

 

Mülltonnen

Peter G., Karlsruhe: Die Mülltonnen in unserem Haus stehen im Treppenhaus vor der Kellertür. Trotz sorgfältiger Entsorgung des Biomülls entwickeln sich in den Sommermonaten bestialische Gerüche, die durch das Treppenhaus ziehen. Das Ergebnis sind „Haustiere“ in Form von Mücken, Fliegen, Maden und Larven, die sich auf der Tonne, dem Boden und den Treppenstufen tummeln. Der Vermieter beruft sich auf sachgemäßes Entsorgen. Muss ich diese Belästigung hinnehmen?

Antwort: Nein. Biomülltonnen müssen so aufgestellt werden, dass es nicht zu Geruchsbelästigungen kommt. Bis der Vermieter die Tonnen entfernt und an einem geeigneten Ort aufstellt, hat der Mieter bei erheblicher Geruchsbelästigung das Recht die Miete zu mindern.

 

Legionellen

Karin S., Münster: Muss der Vermieter die Mieter über die Ergebnisse der Legionellen-Untersuchung informieren?

Antwort: Ja. Gemäß der Trinkwasserverordnung muss der Vermieter die betroffenen Mieter unverzüglich über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse und sich möglicherweise daraus ergebende Einschränkungen der Verwendung des Trinkwassers informieren.

 

Balkon

Peter K., Rain: Die Nachbarin über uns im ersten Obergeschoss schüttelt regelmäßig ihre Teppiche, Schuhe etc. über ihre Balkonbrüstung in unseren Garten aus. Wir haben einen Hund, so dass ich gezwungen bin, fast jeden Tag diverse Gegenstände wie Reißzwecken aufzusammeln. Muss ich das dulden?

Antwort: Nein. Jeder Mieter muss bei der Benutzung des Balkons darauf achten, dass Mitmieter nicht belästigt werden. Achtet Ihre Nachbarin nicht darauf, dass keine Gegenstände oder Dreck von ihrem Balkon in Ihren Garten fallen, haben Sie zudem einen Anspruch auf Mietminderung gegen Ihren Vermieter, wenn die Beeinträchtigung durch die Nachbarin nicht nur unerheblich ist.

Aufgespießt

 

Bloon – Wohnen in der Kunststoffblase

Ende Juli testeten Architekturstudenten in Bochum ein von ihnen entwickeltes neues Wohnkonzept – die Kunststoff-Wohnblase. Die ist eingeklemmt zwischen zwei Hauswänden und steht auf einer Telefonzelle, die zugleich Eingang, Treppenhaus und Badezimmer ist. Der Kugelraum besteht aus lichtdurchlässigen Wänden (Polyurethan) und einem „hüpfburgartigen“ Boden. Die Einrichtung ist spartanisch. Eine Küche gibt es nicht. Mittelpunkt ist eine große Matratze, auf der alles stattfindet.

Anderthalb Jahre haben David Keuer, der die Idee dazu hatte, und 19 andere Studenten an der Umsetzung gearbeitet. Mehrere 10.000 Euro kostete das Experiment. Der größte Teil davon kam aus einem Förderprogramm für neue Ideen für städtisches Zusammenleben des internationalen Chemieunternehmens Akzo Nobel.

 

Zum Wohnen zu teuer

Apple, Google oder Facebook haben nicht nur ihre Gründer und Eigentümer reich gemacht, sondern auch vielen ihrer Mitarbeiter zum großen Wohlstand verholfen. Gut mitverdient haben auch die Städte und Regionen, in denen sie angesiedelt sind. Doch die vielen Reichen und Wohlhabenden haben nicht zuletzt dafür gesorgt, dass die Lebenshaltungskosten dramatisch gestiegen sind. Vor allem das Wohnen ist für viele Normalverdiener unbezahlbar geworden.

Normalverdiener sind in diesen Städten Haushalte mit einem Einkommen von 150.000 bis 250.000 Dollar im Jahr.

Palo Alto in Kalifornien (USA) ist eine dieser Städte, die sich Normalverdiener kaum noch leisten können. In der Stadt, in der Mark Zuckerberg (Facebook) und Marissa Mayer (Yahoo) leben, in der Steve Jobs (Apple) bis zu seinem Tode gewohnt hat, will der Stadtrat nun für diese Mittelschicht Sozialwohnungen bauen.

In Mountain View, der Heimat von Google und Linkedin, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die für eine Mietpreisbremse kämpft. Um fast 40 Prozent ist die durchschnittliche Miete in der Stadt mit knapp 75.000 Einwohnern und 70 Kilometer südlich von San Francisco in nur vier Jahren gestiegen. 7.000 Unterschriften hat die Initiative zuletzt abgeliefert und damit die notwendige Schwelle für einen Bürgerentscheid von knapp 4.700 Stimmen klar überschritten. Die Initiative will, dass die Mieten zukünftig an einen Inflationsindex geknüpft werden sollen und nur um rund zwei bis drei Prozent im Jahr erhöht werden dürfen. Es soll außerdem schwieriger werden, Mieter zur Räumung ihrer Wohnung zu zwingen.

Auch andere Kommunen aus dem Silicon Valley bereiten derzeit Mietregulierungen vor.

 

Mieter revoltieren gegen Wandgemälde

Ein Fassadenkunstwerk des spanischen Künstlers Borondo sorgt in Berlin-Tegel für heftige Diskussionen und Reaktionen. Die Mieter vor Ort sprechen von einer „depressiven Stimmung“ und einem „negativen Einfluss“, der von dem Bild ausgehe. Das Mädchen auf dem Kunstwerk sei blutüberströmt und stehe in seiner Blutlache. „Schnell übermalen“, fordern deshalb viele Bewohner.

Das 42 Meter hohe Bild zeigt ein kleines Mädchen, das durch ein Loch in einer Mauer schaut. Es sieht einen an einem Baum gebundenen Mann, der von Pfeilen getroffen ist.

Der Künstler bezieht sich nach eigenen Angaben zufolge auf den Heiligen Sebastian, den dieses Schicksal ereilte, es aber überlebte. „Die Mauer steht für das heutige Europa, das unsere Kinder vor dem fernhält, was in Ländern passiert, die gar nicht weit entfernt sind“, schreibt der Künstler. Sein Aufruf lautet: „Lass uns offen sein. Hören wir auf, uns das Drama von der sicheren Seite anzuschauen. Willkommen Flüchtlinge.“

Das Werk ist Teil des Kunstprojektes „Artpark Tegel“. Von den geplanten sieben Werken von Straßenkünstlern des Projektes „Urban Nation“ sind bereits fünf umgesetzt. Im Herbst sollen alle Arbeiten fertig sein. Dann will man mit den Bewohnern ein Fazit ziehen. Auftraggeber ist die Berliner Wohnungsgesellschaft Gewobag.

 

Keine Einigung

Im skurrilen Streit um einen Maschendrahtzaun mitten auf einem Sportplatz im Klötzer Stadtteil Kusey (Sachsen), über den die MieterZeitung in der letzten Ausgabe berichtete, gibt es keine Einigung. Nun soll auf einem Teil ein Bolzplatz entstehen.

Der seit Jahren schwelende Streit hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, als der Landwirt auf dem Sportplatz einen Zaun aufstellte, nachdem er einen Teil der mehreren Eigentümern gehörenden Fläche gekauft hatte.

 

Partygäste zerstören Villa

 

Für den Besitzer einer 20-Millionen-Dollar-Villa in den Hamptons war die Vermietung über das Internetportal Airbnb kein gutes Geschäft – auch wenn er pro Nacht 5.090 Dollar (4.300 Euro) verlangte. Der Mieter, ein Hedgefonds-Manager, feierte darin eine Riesenparty mit tausenden Gästen. Die, so der Besitzer, seien in das Haus eingebrochen, hätten Möbel zerstört und Kunst gestohlen. Der Beton am Pool sei aufgrund der Menschenmasse zerbröselt. Folge: Der Besitzer verklagt den Mieter nun auf eine Million Dollar Schadenersatz (rund 900.000 Euro).

Airbnb bereitete auch einer jungen Britin Albträume. Kaum war sie zum Studium nach Durham gezogen, richtete ihre Mutter das Zimmer neu ein und bot es bei Airbnb als Ferienunterkunft an. Als die junge Frau Weihnachten nach Hause kam, war ihr Zimmer an ein italienisches Paar vermietet.